DIENSTAG, 03. MäRZ 2009

Flugverkehr und Klimaschutz

Der internationale Flugverkehr ist bislang weitgehend außen vor bei der Betrachtung klimaschädlicher Auswirkungen im Bereich Verkehr.

Ein Weg zur Sicherung der Luftqualität wäre wirksame Emissionsgrenzwerte einzuführen. Die gibt es für Stickoxide, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Ruß. Allerdings halten Experten diese Grenzwerte für wenig wirksam. Viel entscheidender ist das, was man als "Begrenzung der Klimawirksamkeit" bezeichnet.
Der internationale Flugverkehr ist von den Minderungsverpflichtungen des Kyoto-Protokolls ausgenommen. Vielmehr bat die Klimarahmenkonvention bei der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls 1997 die Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), Maßnahmen für diesen Sektor zu entwickeln. Die ICAO untersuchte einzelne Optionen und kam zu dem Ergebnis, dass ein offenes Emissionshandelssystem die beste Lösung sei. Der ICAO gelang es aber bislang nicht, verbindliche Maßnahmen zu verabschieden. Aus diesem Grunde schlug die Europäische Kommission Ende 2006 vor, den Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einzubeziehen. Dieser Vorschlag wird derzeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert.

Im September 2007 tagte die Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Montreal. Die von der EU beabsichtigte Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem war dabei das beherrschende Thema.
Bereits im Vorfeld der Vollversammlung war strittig, ob die EU Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten in ihr System einbeziehen darf. Das Bundesministerium für Umwelt beauftragte dazu ein Rechtsgutachten, dass sich mit der Frage beschäftigte, inwieweit die Ergebnisse der ICAO-Vollversammlung überhaupt ein rechtliches Hindernis für das Vorhaben der Kommission darstellt.

Die EU setzt das Verfahren zur Einbeziehung des Flugverkehrs fort. Im Oktober 2007 wurde der Bericht des Umweltausschusses des Europaparlaments hierzu fertig gestellt. Nach Abschluss des Vorhabens werden zum ersten Mal verbindliche Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr existieren.

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